Bern, 7. September 2012 – Die Träger von Fokus Bern lehnen jegliche Steuererhöhungen ab, wie sie beispielsweise die Initiative «Faire Steuern – Für Familien» bringen würde, über welche die Berner Stimmberechtigten am 23. September 2012 entscheiden. Fokus Bern lehnt aber auch Steuersenkungen ab, die keinen Mehrwert bringen, was beim Volksvorschlag zur Motorfahrzeugsteuer der Fall wäre. Fokus Bern kritisiert insgesamt den durch mehrere Abstimmungsvorlagen zu Steuerfragen entstehenden fiskalpolitischen «Flicken-Teppich» und erarbeitet deshalb eine nachhaltige und langfristige Finanzstrategie für den Kanton.

Die Vorlagen, über welche die Stimmberechtigten in drei Wochen zu befinden haben, zeigen exemplarisch, dass im Kanton Bern in Sachen Steuern keine Linie zu erkennen ist. Die Steuerinitiative führt zu einer Steuererhöhung und schafft gleichzeitig mit der Pauschalsteuer eine wichtige Einnahmequelle ohne Not ab. Die mit dem Volksvorschlag geplante Senkung der Motorfahrzeugsteuer führt zu Einnahmeausfällen, ohne damit irgendeine Kompensation zu bewegen. Diese Vorlagen bringen den Kanton Bern keinen Schritt weiter und machen den fiskalpolitischen «Flicken-Teppich» noch grösser. Angesichts der Position des Kantons Bern im Steuerwettbewerb kommen eine Steuererhöhung und die Abschaffung einer Einnahmequelle wie die Pauschalsteuer nicht in Frage.

Die Initiative «Faire Steuern – Für Familien» beispielsweise führt zu einer generellen Steuererhöhung, auch wenn die Initianten dies mit einer Erhöhung des Kinderabzugs und der Abschaffung der Pauschalsteuer kaschieren wollen. Eine Abschaffung der Pauschalsteuer wäre ein Bumerang. Der Kanton Bern und speziell der ländliche Raum sind in hohem Masse darauf angewiesen, attraktiv zu bleiben für «Nettozahler» - für Personen also, die mehr in das System einzahlen, als sie beziehen. Die rund acht Prozent Pauschalbesteuerte im Berner Oberland generieren zwischen 1‘000 und 2‘000 Arbeitsplätze. Ein Pauschalbesteuerter zahlt zudem rund 24-mal soviel (ca. CHF 115‘000) wie ein durchschnittlicher Steuerzahler im Kanton Bern (rund CHF 4‘500).

Unkoordinierte, wirkungslose und partielle Massnahmen, wie zum Beispiel die mit dem Volksvorschlag angestrebte Senkung der Motorfahrzeugsteuer, haben Ausfälle bis zu CHF 120 Millionen zur Folge, ohne irgendwelche Kompensationseffekte. Kaum eine Firma wird deswegen ihren Sitz nach Bern verlegen. Obwohl diese Steuersenkung auch für Unternehmen einen gewissen Reiz ausübt, macht sie langfristig wenig Sinn und ist zu teuer.

In wenigen Monaten werden die Berner Stimmberechtigten über eine weitere Fiskalvorlage, die Abschaffung der Handänderungs-Steuer abstimmen, welche den Kanton ähnlich viel kosten würde, wie die Senkung der Motorfahrzeugsteuer und volkswirtschaftlich genauso wenig bewirken würde.

Eine langfristige Finanzstrategie anstelle des fiskalpolitischen «Flicken-Teppichs»

«Der standortpolitische Handlungsbedarf ist weiterhin gross» schreibt selbst die Berner Kantonsregierung in den Unterlagen zur nächsten Revision des Steuergesetzes. Nun stimmen die Berner Stimmberechtigten innerhalb weniger Monate über fünf unterschiedliche Fiskalvorlagen ab - ohne irgendeinen Zusammenhang und ohne jeglichen volkswirtschaftlichen Effekt für den Kanton. Unbestritten ist, dass Bernerinnen und Berner sowie die hiesigen Unternehmen steuerlich entlastet werden müssen. Dies gelingt aber nur, wenn in einem grösseren Ganzen gedacht wird. Aus Sicht von «Fokus Bern» braucht der Kanton Bern deshalb eine gesamtheitliche Strategie anstelle des fiskalpolitischen «Flicken-Teppichs».

«Fokus Bern» will, zusammen mit anderen wichtigen Akteuren aus Politik, Verbänden und Wirtschaft, eine Steuer- beziehungsweise Finanzstrategie entwickeln. Diese soll dazu führen, dass der Kanton Bern mittelfristig für Firmen und langfristig auch für natürliche Personen attraktiver wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen nur fiskalische Massnahmen umgesetzt werden, welche eine sinnvolle Kompensation bringen. Gleichzeitig sollen die Ausgaben des Kantons generell überprüft werden.

Erste Ergebnisse der Finanz- und Steuerstrategie will Fokus Bern in der ersten Hälfte 2013 präsentieren.